Gemeinsame Erklärung

Wir bekennen uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren wesentlichen Elementen: die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip. Diese Werte einen uns als breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten. Demokratie- und menschenfeindliche Haltungen sowie extremistische Einstellungen lehnen wir entschieden ab.

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte ist ein breites zivilgesellschaftliches und überparteiliches Bündnis aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Seit der öffentlichkeitswirksamen Aufdeckung von Plänen rechtsradikaler Kreise, systematisch Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben, rollt eine Welle der Empörung und Angst durch das Land. Die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ haben für alle sichtbar gemacht, dass rechtsextremistische und menschenfeindliche Bestrebungen eine Bedrohung für die  Menschen in unserem Land, unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind.

Dafür stehen wir:

1. Um unsere Demokratie und die in unserer Verfassung garantierten Menschenrechte zu verteidigen, braucht es jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten. Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde.
2. Gemeinsam als Kirchen und Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände, Vereine, Initiativen, Unternehmen, Parteien sowie lokale Initiativen und Vereinigungen schmieden wir landesweit und auch vor Ort breite demokratische Bündnisse und stehen auf gegen Rechtsextremismus.
3. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die sich von Rechtsextremen bedroht fühlen. Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander aller Menschen in Baden-Württemberg ein, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Identität und weiteren Merkmalen.
4. Wir sehen uns darin bestärkt, Menschen jeglichen Alters in unserem direkten Umfeld und in unserem Einflussbereich zu motivieren und zu aktivieren, sich für unsere Demokratie zu engagieren und schaffen für diese Menschen aktiv Räume, Möglichkeiten und Bildungsangebote, um sich und ihre Anliegen einzubringen und unsere Gesellschaft mitzugestalten.
5. Wir zeigen Haltung im Alltag. Ob beim Elternabend, am Arbeitsplatz, im Sportverein oder beim Stammtisch, wir treten Hass und Hetze entgegen. Wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie geht, weichen wir nicht, wir stellen uns jeder Diskussion und jeder Auseinandersetzung.

Stuttgart, 25.01.2024

NIE WIEDER IST JETZT!

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. – RAG Ostwürttemberg ruft auf:

Ausstellung und Veranstaltungen in Aalen 4. – 27. Januar 2023

Schweizerisches Bundesarchiv Bern

Am 4. Januar 2023 jährt sich der Geburtstag Georg Elsers zum 120-sten mal. Der Königsbronner Schreiner verübte am 8. November 1939 ein Sprengstoff-Attentat im Münchener Bürgerbräukeller auf Adolf Hitler und die dort versammelte Führungsriege der NSDAP. Der Anschlag verfehlte Hitler nur um wenige Minuten. Mit seiner Tat wollte Elser «noch größeres Blutvergießen» durch die Ausweitung des Krieges verhindern – wäre der Anschlag geglückt, hätte das den Verlauf des Zweiten Weltkriegs erheblich verändert und vielleicht den Holocaust verhindert.

Lange Zeit ist es schwierig gewesen, an Elser und sein Attentat zu erinnern. Im Nachkriegsdeutschland wurde der Handwerker lange nicht als Widerstandskämpfer wahrgenommen. Lügen und Legenden verstellten den Blick.

Download Flyer

Ulica Tamka 23 – Die verdrängte Erinnerung an das Wasseralfinger KZ
Veranstaltung am 8. Mai 2022 in der Stadtkirche Aalen

Vierzehn Bewohner des Hauses Tamkastr. 23 wurden im September 1944 von deutschen Truppen aus Warschau verschleppt, sieben von ihnen gruben später als KZ-Häftlinge Stollen für die Firma Alfing Keßler in den Braunenberg. Nur drei der sieben werden über­lebten. Wie ihnen ging es Tausenden. In Aalen hat man auch die Erinnerung an das Wasseralfinger KZ sorgsam vergraben – bis heute. Eine überfällige Rekonstruktion.

Warschauer Altstadt in Flammen, August 1944 (Quelle: Wikipedia)

Das Wasseralfinger KZ-Außenlager „Wiesendorf“ ist bis heute ein kaum bekanntes, verdrängtes Kapitel der Stadtgeschichte. Seit der verdienstvollen Arbeit des ehemaligen Stadtarchivars Bauer, der über das Lager schon 1984 publizierte, hat keinerlei weitergehende Forschung mehr stattgefunden. Die ist nun in Privatinitiative wieder in Gang gekommen und mittlerweile liegen eine Fülle neuer Erkenntnisse vor. Diese Erkenntnisse wollten wir mit dieser Veranstaltung der Öffentlichkeit vorstellen. Dargelegt wurde wird dies anhand des Schicksals einer Warschauer Hausgemeinschaft (eben jener Tamkastr. 23), aus der sieben der Wasseralfinger Häftlinge stammen.

Ein Thema war auch der Umgang der Stadt Aalen und des Ostalbkreises mit diesem schwierigen Teil der Stadtgeschichte. Das Wasseralfinger KZ-Außenlager „Wiesendorf“ ist bis heute ein kaum bekanntes, verdrängtes Kapitel der Stadtgeschichte. Seit der verdienstvollen Arbeit des ehemaligen Stadtarchivars Bauer, der über das Lager schon 1984 publizierte, hat keinerlei weitergehende Forschung mehr stattgefunden. Die ist nun in Privatinitiative wieder in Gang gekommen und mittlerweile liegen eine Fülle neuer Erkenntnisse vor. Diese Erkenntnisse wollten wir mit dieser Veranstaltung der Öffentlichkeit vorstellen. Dargelegt wurde wird dies anhand des Schicksals einer Warschauer Hausgemeinschaft (eben jener Tamkastr. 23), aus der sieben der Wasseralfinger Häftlinge stammen.

Weiterlesen…

Kundgebung „Für ein solidarisches Miteinander im Ostalbkreis“ in Aalen am 7. 2. 2022

Ein breites Bündnis Aalener Organisationen – darunter Gegen Vergessen – Für Demokratie – RAG Ostwürttemberg – hatte dazu aufgerufen, dem allwöchentlichen Spuk der sogenannten „Corona-Spaziergänge“ in der Stadt das Bekenntnis zu einem solidarischen Miteinander in der Pandemie entgegenzusetzen. Obwohl die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen in diesen Tagen ein Rekordniveau erreichte, hielten wir es für notwendig, ein Zeichen zu setzen, dass diejenigen, die derzeit das Straßenbild dominieren, weil sie alle Gebote der Vernunft und der Solidarität ignorieren, weder für die Mehrheit sprechen noch den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen.

Wir dokumentieren im Folgenden die Rede von Eva Maria Markert (Omas gegen Rechts) und Rüdiger Walter (Gegen Vergessen), die sich mit der rechtsextremen Ausrichtung jener Corona-Demonstrationen beschäftigt. (pdf-Download)

Rechtsextreme Spaziergänge 

Woche für Woche wiederholt sich das gleiche Spektakel. In Schwäbisch Gmünd, in Aalen, in Heubach, in Abtsgmünd, in Ellwangen, in Oberkochen, in Gaildorf. In mittlerweile über 2000 Orten der Bundesrepublik. Bundesweit machen Demonstranten mobil gegen den Rechtsstaat und die Demokratie, die sie eine „Corona-Diktatur“ nennen. Sie geben sich alle Mühe, als etwas anderes zu erscheinen, als sie sind. Ihre Masche ist die Mimikry, die Verstellung, das Vortäuschen. Und sie versuchen, die Sprache zu bestimmen und Begriffe zu vereinnahmen.

• Sie nennen es „Spaziergänge“ – aber das sind unverkennbar politische Demonstrationen mit einer aggressiven Agenda, die weit über Corona hinausreicht.

• Sie geben sich als „bürgerliche Mitte“ – doch sie verstoßen systematisch und provokativ gegen Versammlungsrecht und Auflagen, die dem Schutz der Bevölkerung dienen.

• Sie geben vor, für „Bürgerrechte“ einzutreten, aber sie missachten demonstrativ die Rechte ihrer Mitbürger. Ohne Abstand, ohne Maske – einfachste Schutzmaßnahmen zu ignorieren ist geradezu zum Erkennungszeichen geworden.

• Sie rufen „Freiheit“, meinen aber stets nur die eigene Freiheit, ohne Rücksicht auf ihre Mitmenschen.

• Sie behaupten, zum „spontanen Protest“ zusammenzukommen, aber wenn an 2.000 Orten ein und dasselbe passiert – gleiches Auftreten, gleiches Erscheinungsbild, die gleichen Parolen, das gleiche Katz- und Mausspiel mit Verwaltungen und Polizei – dann ist natürlich nichts davon „spontan“. In Wirklichkeit werden diese angeblichen „Spaziergänge“ mit gewaltigem Aufwand von Rechtsextremen professionell organisiert und koordiniert. In Telegram-Gruppen wird das Vorgehen und das Auftreten explizit abgesprochen.

• Im Internet hat ein rechtsextremer Verein eine „Protestkarte“ erstellt, auf der die Teilnehmer Treffpunkt und Ort erfahren. Der Verein nennt sich ganz harmlos „Filmkunstkollektiv“, die Webseite tarnt sich als „Kunstprojekt“. Aber hinter dem vorgeblichen „Kunstprojekt“ stecken altbekannte Namen der rechtsextremen Szene: Aktivisten aus dem Umfeld von Identiären und Pegida, des Compakt-Magazins, des „Instituts für Staatspolitik“ des Höcke-Vertrauten Götz Kubitschek, sowie die vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestufte Agentur „Ein Prozent“. 2019 hätte deren Budget für „patriotische Projekte“ 550.000 Euro betragen, gibt der Verein selbst an. Inzwischen dürfte es ein Millionengeschäft sein. Es ist ein wohlorganisiertes und finanzstarkes rechtsextremes Netzwerk, das hinter diesen angeblichen „Spaziergängen“ steckt. Und alle sind dabei: NPD, AfD, 3. Weg, Reichsbürger, Identitäre.

  Die Corona-Pandemie ist dabei nur der Vorwand. Man brauche ein „Türöffner-Thema“, hatte der Vordenker und Finanzier Kubitschek schon 2013 erklärt: „Unsere Themen kommen hinterdrein gepoltert, wenn wir nur rasch und konsequent genug den Fuß in die Tür stellen“.

• Was „ihre Themen“ sind, wurde in Ravensburg deutlich. Dort erinnert ein Mahnmal an die nach Auschwitz deportieren und ermordeten Ravensburger Sinti. In der neuesten Ausgabe der ZEIT berichtet Magdalena Guttenberger, Vorstandsmitglied im Landesverband der Sinti und Roma in Baden-Württemberg von den Corona-Demonstrationen in Ravensburg, ich zitiere: „Wenn die Corona-Leugner, die sich Spaziergänger nennen, an unserem Mahnmal vorbeikommen, wird skandiert: ‚Den Holocaust gab es nie!‘ Doch niemand unternimmt etwas dagegen, auch nicht die Polizei. Das macht mir große Angst.„

• Zu den Parolen der selbsternannten „Spaziergänger“ gehört auch das Wort „Frieden“. Aber tatsächlich ist die Gewaltandrohung allgegenwärtig. Pressevertreter und Polizisten werden beschimpft und manchmal auch verprügelt. Kliniken werden gestürmt, erst vorige Woche in Leipzig. Was sie dort wollten, wissen die agressiven „Querdenker“ selbst nicht, alleine auf das Signal der Gewaltdrohung kommt es an.

  „Nicht, dass ich irgendjemandem drohen möchte“, rief in Ravensburg der „Spaziergänge“-Organisator Ralph Niemeyer, „aber ich möchte mal sagen, werte Politikerinnen und Politiker der regierenden Parteien: (…) Passen Sie auf, dass Ihnen nichts Schreckliches passiert.“ Der neueste Schrei sind nun Aufzüge vor Wohnhäusern von Politikern, Landräten, Bürgermeistern. Die Botschaft ist: „Wir wissen, wo Du wohnst, wer zu Deiner Familie gehört. Pass auf, dass Euch nichts Schreckliches passiert“.

• Das geschieht auch bei uns. In Ellwangen herrschten letzte Woche zwei Corona-Demonstranten einen Reporter der SchwäPo an, um ihn am Photographieren zu hindern. Der Journalist fühlte sich bedrängt und bedroht, inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wenn sie „Freiheit“ brüllen, meinen sie jedenfalls nicht die Pressefreiheit.
  
  Laut einer Analyse der Tagesschau vergeht kein Tag, an dem nicht in Telegram-Gruppen der Corona-Leugner Mordaufrufe verbreitet werden. In der rechtsextremen Zeitung „Sezession“ freute sich der Publizist Martin Semlitsch darüber, dass im Land „eine Art von Bürgerkriegsstimmung“ wachse. Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr rief zum bewaffneten Kampf gegen die Corona-Maßnahmen auf und kündigte an, „Leichen über Felder verteilen“ zu wollen. Die Älteren erinnern sich: Früher nannte man solche Leute „Terror-Sympathisanten“.

• Sie rufen an 2000 Orten der Bundesrepublik auf Kommando die gleichen Parolen: „Friede, Freiheit, Keine Diktatur“ und „Wir sind das Volk“. So möchten sie gesehen werden. Aber hinter den Kulissen wird gezielt Radikalisierung und Hetze in den „Sozialen Medien“ betrieben. Das Agressionspotential steigt, und es wird von Rechtsextremen gezielt geschürt. Wo dies hinführt, wissen wir nicht erst seit den Schüssen von Idar-Oberstein. Im hessischen Korbach ist Folgendes passiert: „Am 26. März 2021 versuchten zwei Männer gewaltsam einer Mutter ihre Schutzmaske abzunehmen. Als die Frau sich dagegen wehrt, wird sie getreten und ihr Kinderwagen umgestossen. Der sechs Monate alte Säugling wird schwer verletzt mit einem Hubschrauber in eine Klinik geflogen.“

Man muss es klar benennen: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik erleben wir flächendeckende Aufmärsche von Rechtsextremisten. Und doch ist das nur das halbe Bild. Rechtsextremisten organisieren diese Proteste, sie geben die Richtung vor, sie missbrauchen die Pandemie und sie bewegen sich in den Corona-Protesten wie die Fische im Wasser. Aber sie stellen nicht die Masse der Demonstranten. Was also treibt Menschen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, einer Impfung verweigern, dazu, mit diesen Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen? Warum sehen sie nicht, mit wem sie sich da einlassen?

Ein Teil der Antwort liegt in der von allerlei Wichtigtuern geschürten Hysterie. Im September seien „alle Geimpften tot“, tönten im letzten Sommer die prominenten Schreihälse der Bewegung, die Hobby-Virologen, Vegan-Köche und Schlagersänger. Der September kam und ging, von den Abertausenden Impftoten, gar dem „geplanten Massenmord am deutschen Volk“ war nichts zu sehen. Nun behaupten die “Influencer“, die Leichenberge gäbe es wohl, aber alles werde vertuscht. Oder, die meisten Geimpften hätten bloß Placebos erhalten, nur deshalb lebten sie noch. Wenn die Realität nicht passt, muss sie eben umgestrickt werden, per Trommelfeuer auf Youtube und Facebook. All das sickert dann unerbittlich in die Köpfe der Menschen, die dort den Marktplatz der Wahrheit vermuten.

Was sei das denn anderes als eine Diktatur, erklärte uns kürzlich eine Passantin in Aalen, denn sie könne nicht mehr einkaufen gehen. Das eigene Fell ist der Maßstab aller Dinge: Sie als „Ungeimpfte“ werde in noch nie dagewesener Weise „diskriminiert“. Und überhaupt sei alles ein großer Betrug, die Abertausenden Impftoten würden verschwiegen. Der Absturz in die Verschwörungstheorie ist logisch vorgezeichnet: Dann müssen sich alle, Politiker, Ärzte, Journalisten, die Pharmaindustrie, der Staat, die Medien, miteinander verschworen haben, um das zu vertuschen. An diesem Punkt angelangt, könnte sie dann bereit sein, Leuten auf den Leim zu gehen, die darüber schwadronnieren, den „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. Doch wer mit Nazis marschiert, darf sich nicht beschweren, daran gemessen zu werden.

Vielleicht wird sie eines Tages erschrecken. Und sich überlegen, in welchen gedanklichen Strudel sie ihr unermessliches Selbstmitleid geführt hat – und wie sie dort wieder herauskommt.

Wir alle müssen uns das überlegen.

(Photos: Privat)

Aalen braucht keine „Querdenker“, „Reichsbürger“ und Corona-Leugner

Erklärung des Netzwerks für Demokratie Ostalb zur Corona-Demonstration am 28. 11. 2020 in Aalen:

Am Samstag, 28. November soll in Aalen eine Demonstration und Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Land stattfinden. Ursprünglich von den „Querdenkern“ angemeldet, sind den Organisatoren inzwischen die Hälfte der geplanten Redner abhandengekommen, nachdem bekannt wurde, dass sich das Führungspersonal von „Querdenken“ heimlich mit „Peter dem Ersten, König von Deutschland“, einer schillernden Figur aus der rechtsextremen „Reichsbürger“-Szene, getroffen hatte. „Querdenken“ ist seither abgetaucht, stattdessen haben nun anonyme „Bürger aus Aalen (und) Heidenheim“ das Heft übernommen – alter Wein in notdürftig geflickten Schläuchen.  > Weiterlesen

Aktionstag am 9. Mai 2020: 75 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus – Für Demokratie! Für Vielfalt! Gegen rechte Gewalt!

Eine Aktion des Netzwerks Demokratie Ostalb: